Neues Vergabegesetz in Niedersachsen

Das Niedersächsische Landeskabinett hat sich mit einer Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) befasst, die nun in den Landtag eingebracht werden soll. Ziel ist es, den Grundsatz „Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit“ gesetzlich zu verankern. Künftig sollen öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge in Niedersachsen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich zur Zahlung von Mindestentgelten auf Basis von Tarifverträgen verpflichten.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Unternehmen Mindestentgelte nach repräsentativen Branchentarifverträgen zahlen müssen, die durch Rechtsverordnungen der Landesregierung festgelegt werden. Mit einem vereinfachten Verordnungsmodell sollen klare und rechtssichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Einhaltung der Standards erfolgt durch eine einfache Mustererklärung, die stichprobenartig überprüft wird. Eine Servicestelle beim niedersächsischen Arbeitsministerium soll die Umsetzung unterstützen.

Arbeitsminister Dr. Andreas Philippi betont, dass die Reform ein zentraler Bestandteil des „Masterplans Gute Arbeit“ ist. Sie soll nicht nur faire Arbeitsbedingungen fördern, sondern auch einen sozialverträglichen Einsatz von Steuergeldern sicherstellen. Durch die geplanten Regelungen sollen öffentliche Auftraggeber eine Vorbildfunktion in Niedersachsen übernehmen.

Parallel ist eine Änderung der Wertgrenzen-Verordnung vorgesehen. Geplant sind unter anderem eine Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge auf 100.000 Euro sowie vereinfachte Vergabeverfahren bei Bauleistungen bis 1 Million Euro. Auch bei Liefer- und Dienstleistungen sollen Erleichterungen bis zum EU-Schwellenwert gelten. Zudem sollen die Aufgreifschwelle bei der Auskömmlichkeitsprüfung auf 20 Prozent angehoben und die Nachweispflicht für die Entrichtung von Sozialbeiträgen im Baubereich gestrichen werden. Nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne könnten die Maßnahmen Vergabeverfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen.

Mit den geplanten Regelungen sollen Aufträge schneller vergeben, Bürokratie reduziert und die wirtschaftliche Umsetzung von Projekten beschleunigt werden. Laut Minister Tonne bleibt dadurch mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben, während Mittel schneller bei den Menschen ankommen.

Quelle: Niedersachsen stärkt "Gute Arbeit" und beschleunigt öffentliche Aufträge: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz | Nds. Staatskanzlei