Sektorenbereich

Was ist der Sektorenbereich?

Der Sektorenbereich umfasst jene Bereiche der öffentlichen Auftragsvergabe, die besondere Tätigkeiten der Daseinsvorsorge betreffen – insbesondere Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung. Grundlage ist die Sektorenverordnung (SektVO), die die vergaberechtlichen Bestimmungen für Sektorenauftraggeber oberhalb der EU-Schwellenwerte konkretisiert.

Anwendungsbereich und rechtliche Grundlage

Die gesetzliche Basis für den Sektorenbereich findet sich in § 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie in der Sektorenverordnung (SektVO). Diese Verordnung setzt die Richtlinie 2014/25/EU in deutsches Recht um und regelt die Vergabe von Aufträgen in bestimmten Versorgungssektoren.

Zu den typischen Tätigkeitsfeldern gehören:

  • Trinkwasserversorgung

  • Strom- und Gasversorgung

  • Wärmeversorgung

  • Verkehrsleistungen (Bahn, Bus, U-Bahn, Straßenbahn)

  • Häfen und Flughäfen

  • Bergbau und Förderung fossiler Brennstoffe

Wer gilt als Sektorenauftraggeber?

Sektorenauftraggeber sind sowohl öffentliche Stellen als auch private Unternehmen, die in den genannten Versorgungsbereichen tätig sind und dabei eine Sonder- oder Exklusivrechteposition besitzen. Dazu zählen etwa:

  • Energieversorgungsunternehmen mit staatlicher Beteiligung

  • kommunale Stadtwerke und Versorgungsbetriebe

  • Betreiber von Flughäfen oder Wasserwerken

  • Unternehmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand handeln

Diese Auftraggeber unterliegen besonderen Vergabevorschriften, die einerseits Wettbewerb gewährleisten, andererseits aber den spezifischen Marktherausforderungen der Sektoren Rechnung tragen.

Wie funktioniert die Vergabe im Sektorenbereich?

Die Vergabe folgt den Regelungen der SektVO und gilt für Aufträge, deren geschätzter Wert den für die Sektoren geltenden EU-Schwellenwerte überschreitet. Wichtige Elemente sind dabei:

  1. Bekanntmachungspflicht: Ausschreibungen müssen EU-weit veröffentlicht werden, etwa über das EU-Amtsblatt oder entsprechende Plattformen.

  2. Verfahrensarten: Im Unterschied zum klassischen öffentlichen Vergaberecht existieren flexiblere Verfahrensformen (z. B. Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb).

  3. Transparenz und Gleichbehandlung: Alle Bieter müssen objektiv und diskriminierungsfrei behandelt werden.

  4. Digitale Vergabe: Ausschreibungen und Angebote erfolgen zunehmend elektronisch über Vergabeplattformen.

Warum ist der Sektorenbereich wichtig?

Der Sektorenbereich hat zentrale Bedeutung für die öffentliche Infrastruktur und die Grundversorgung der Bevölkerung. Eine ordnungsgemäße Vergabe sorgt für:

  • Wettbewerb und damit wirtschaftliche Angebote

  • Transparenz bei der Mittelverwendung

  • Rechtssicherheit für Auftraggeber und Bieter

Gerade im Zuge der Energiewende und zunehmenden Privatisierung gewinnen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sektorenvergabe an Aktualität. Auch Themen wie Nachhaltigkeit, digitale Beschaffung und Green Public Procurement prägen die aktuelle Praxis.

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