Sektorenauftraggeber

Was ist ein Sektorenauftraggeber?

Sektorenauftraggeber sind öffentliche Auftraggeber, natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, die eine Sektorentätigkeit ausüben. Sie sind durch § 100 GWB gesetzlich bestimmt und haben eine monopolähnliche Stellung, die durch den staatlichen Einfluss begründet ist.

Weitere Informationen zu Sektorenauftraggeber

Die Sektorentätigkeiten sind in § 102 GWB abschließend bestimmt. Es sind:

  • Trinkwasserversorgung,

  • Energieversorgung (Elektrizitäts-, Gas- und Wärmeversorgung),

  • Verkehrsleistungen,

  • Tätigkeiten im Bereich Häfen und Flughäfen und

  • Tätigkeiten im Bereich fossiler Brennstoffe.

Bei der Auftragsvergabe haben die Sektorenauftraggeber besondere vergaberechtliche Bestimmungen zu beachten. Diese sind in der Sektorenverordnung (SektVO) geregelt. Das Ziel ist es, dass die Märkte der Sektorenauftraggeber geöffnet werden, um mehr Wettbewerb in diesen Bereichen zu ermöglich.

Warum gibt es Sektorenauftraggeber im Vergaberecht?

Sektorenauftraggeber nehmen eine Sonderstellung ein, da sie häufig in Bereichen tätig sind, die historisch durch staatliche Monopole oder ausschließliche Rechte geprägt waren. Aufgrund dieser marktbeherrschenden oder monopolähnlichen Position besteht die Gefahr eingeschränkten Wettbewerbs. Das Vergaberecht verfolgt daher das Ziel, durch besondere Regelungen einen fairen Zugang zum Markt und mehr Wettbewerb sicherzustellen.

Abgrenzung zu klassischen öffentlichen Auftraggebern

Im Unterschied zu klassischen öffentlichen Auftraggebern unterliegen Sektorenauftraggeber nicht der Vergabeverordnung (VgV), sondern der Sektorenverordnung (SektVO). Diese räumt ihnen größere Flexibilität bei der Wahl der Vergabeverfahren ein. Gleichzeitig gelten aber weiterhin die grundlegenden Prinzipien der Vergabe, insbesondere Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb.

Welche Vergabeverfahren können Sektorenauftraggeber nutzen?

Sektorenauftraggeber können unter anderem offene Verfahren, nicht offene Verfahren oder Verhandlungsverfahren einsetzen. Die SektVO erlaubt dabei häufiger den Einsatz flexibler Verfahren, um den Besonderheiten der jeweiligen Sektorentätigkeit Rechnung zu tragen. Gerade bei komplexen technischen Leistungen oder langfristigen Infrastrukturprojekten ist dies von hoher praktischer Bedeutung.

Bedeutung der Sektorenverordnung (SektVO)

Die Sektorenverordnung (SektVO) bildet das zentrale Regelwerk für die Vergabe von Aufträgen durch Sektorenauftraggeber oberhalb der EU-Schwellenwerte. Sie konkretisiert die Vorgaben des GWB und setzt europäische Richtlinien in nationales Recht um. Für Unternehmen, die sich an Ausschreibungen in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr oder Rohstoffe beteiligen, ist die Kenntnis der SektVO entscheidend.

Praxisrelevanz für Unternehmen und Auftraggeber

Für Unternehmen eröffnen Ausschreibungen von Sektorenauftraggebern besondere Marktchancen, da diese Auftraggeber häufig große und langfristige Projekte vergeben. Für Auftraggeber mit Sektorentätigkeiten wiederum ist ein strukturiertes Vergabemanagement wichtig, um die besonderen vergaberechtlichen Spielräume rechtssicher zu nutzen und gleichzeitig die Dokumentationspflichten einzuhalten. Digitale Vergabemanagementsysteme unterstützen dabei die effiziente Durchführung und Dokumentation von elektronischen Vergabeverfahren.

Der evergabe Manager (AI Vergabemanager) unterstützt Auftraggeber mit Sektorentätigkeiten und deren elektronischen Vergabeverfahren.

Informationen zum evergabe Manager

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