§ 97 GWB, der die allgemeinen Grundsätze des Vergabeverfahrens enthält, räumt in seinem Abs. 6 (insb. als Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH) den Unternehmen ein subjektives Recht auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren ein. § 97 Abs. 6 GWB ist im Kontext mit § 160 Abs. 2 GWB zu lesen, der ein Nachprüfungsverfahren an die Nichtbeachtung von (bieterschützenden) Vergabevorschriften knüpft. Bewerber und Bieter haben damit die Möglichkeit, im Wege des Primärrechtsschutzes unmittelbar auf ein laufendes Vergabeverfahren einzuwirken; sie sind nicht mehr nur auf Schadenersatzansprüche (= Sekundärrechtsschutz) verwiesen. Unternehmen haben allerdings keinen Anspruch auf Einhaltung von Ordnungsvorschriften, die keine subjektiven Rechte begründen.

Bietergemeinschaften haben mit Hilfe von evergabe.de die Möglichkeit Bieteranfragen zu stellen, um ihre Rechte zu wahren.

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Die Grundlage der Bieterrechte findet sich in § 97 Abs. 6 GWB. Diese Vorschrift wurde eingeführt, um die Vorgaben des europäischen Vergaberechts und die Rechtsprechung des EuGH umzusetzen. Sie garantiert Unternehmen ein einklagbares Recht auf die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen. Verstöße gegen diese Vorschriften können im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer geltend gemacht werden (§ 160 GWB). Damit wird sichergestellt, dass Unternehmen nicht nur nachträglich Schadensersatz verlangen können, sondern bereits während des laufenden Verfahrens Einfluss nehmen können.

Der Primärrechtsschutz ermöglicht es Bietern, ein Vergabeverfahren anzuhalten oder zu korrigieren, bevor ein Zuschlag erteilt wird. Dies geschieht durch einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer. Der Sekundärrechtsschutz hingegen greift erst nach Abschluss des Verfahrens und erlaubt Schadensersatzansprüche, wenn ein Unternehmen durch einen Vergabefehler benachteiligt wurde. Die Einführung des Primärrechtsschutzes stärkt die Position der Unternehmen erheblich und erhöht die Transparenz im Vergabeverfahren.

Nicht alle Vorschriften des Vergaberechts begründen subjektive Rechte. Ordnungsvorschriften, die lediglich den Ablauf regeln, können nicht eingeklagt werden. Bieterrechte beziehen sich ausschließlich auf Vorschriften, die den Schutz der Unternehmen bezwecken, wie etwa die Gleichbehandlung, die Transparenz und die Einhaltung der Verfahrensfristen.

Bieter können ihre Rechte durch formelle Anfragen, Rügen und Nachprüfungsanträge wahrnehmen. Digitale Plattformen wie evergabe.de erleichtern die Kommunikation mit Auftraggebern und die Einhaltung der Fristen. Eine rechtzeitige Rüge ist Voraussetzung für ein Nachprüfungsverfahren. Unternehmen sollten daher die Bekanntmachungstexte und Vergabeunterlagen sorgfältig prüfen, um mögliche Verstöße frühzeitig zu erkennen.