Vergabe- und Vertragsordnung
Was ist die Vergabe- und Vertragsordnung?
Die Vergabeverordnungen und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird durch die Vergabe- und Vertragsordnung ergänzt und näher bestimmt. Hierbei ist zu beachten, dass die VOL und die VOF in der Vergabeverordnung (VgV) zusammengefasst wurden. Um Aufträge und Leistungen ausschreiben zu können, braucht es bestimmte Regelwerke. Im nationalen Vergaberecht sind das
die VOB – Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen,
die VOL – Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen und
die VOF – Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen.
Weitere Informationen zu Vergabe- und Vertragsordnung
Durch die Schwellenwerte gelten im Oberschwellenbereich und im Unterschwellenbereich verschiedene Vergabe- und Vertragsordnungen.
Bei EU-weiten Vergabeverfahren finden neben dem 2. Abschnitt der VOB/A (VOB/A EU) auch die Sektorenverordnung (SektVO) , die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und die Vergabeverordnung für Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) ihre Anwendung. Für nationale Ausschreibungen gilt die VOB -Teil A, 1. Abschnitt und die VOL/A , sofern in den Bundesländern nicht bereits die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anzuwenden ist.
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Informationen zum Vergabemanagement
Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht
Seit der Reform des Vergaberechts 2016 wurden die VOL/A und VOF faktisch durch die Vergabeverordnung (VgV) ersetzt. Für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte ist die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) maßgeblich. Die VOB/A bleibt für Bauleistungen weiterhin bestehen. Auftraggeber müssen prüfen, ob ein Verfahren im Ober- oder Unterschwellenbereich liegt, um das richtige Regelwerk anzuwenden.
Welche Regelungen gelten in welchem Bereich?
Die Vergabe- und Vertragsordnungen sind für öffentliche Auftraggeber und Bieter von hoher Relevanz, da sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für Ausschreibung, Angebotswertung und Zuschlagserteilung festlegen. Bei EU-weiten Verfahren kommen zusätzlich die SektVO, KonzVgV und VSVgV zur Anwendung. Für nationale Ausschreibungen gilt die VOB/A sowie die UVgO, sofern diese in den Bundesländern eingeführt ist.
Warum ist die Vergabe- und Vertragsordnung wichtig?
Die Regelwerke gewährleisten Transparenz, Wettbewerb und die effiziente Verwendung öffentlicher Mittel. Verstöße können zu Nachprüfungsverfahren, Schadensersatzforderungen oder Vertragsaufhebungen führen. Wichtige Begriffe im Zusammenhang sind: EU-Schwellenwerte, Oberschwellenbereich, Unterschwellenbereich, VOB/A, UVgO, VgV, SektVO, KonzVgV, VSVgV sowie GWB.