In mehreren Bundesländern existiert ein sog. Tariftreue- und Mindestlohngesetz, das öffentliche Auftraggeber verpflichtet, sicherzustellen, dass Unternehmen ihre Beschäftigten mindestens zu einer festgelegten Vergütung entlohnen. Öffentliche Auftraggeber müssen von Bietern eine Eigenerklärung oder einen Nachweis einfordern, dass sie die geforderte Mindestvergütung einhalten. Diese Anforderung soll Lohndumping verhindern und faire Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Auftragswesen sichern.

Die Regelungen zum Mindestlohn in der Vergabe unterscheiden sich je nach Bundesland. 15 von 16 Bundesländern haben eigene Gesetze zu Tariftreue und Mindestlohn oder entsprechende Landesvergabegesetze, die teils über den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn hinausgehen. Nur Bayern verfügt über keine landesspezifischen Regelungen in diesem Bereich.

Tariftreue- und Mindestlohngesetze verfolgen das Ziel, soziale Standards zu sichern und den Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen auf faire Grundlagen zu stellen. Da öffentliche Auftraggeber eine besondere Vorbildfunktion einnehmen, sollen sie bei der Vergabe von Aufträgen sicherstellen, dass Beschäftigte nicht unter Wert entlohnt werden. Die Gesetze schützen sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen, die ordnungsgemäße Löhne zahlen und nicht durch Dumpingangebote verdrängt werden sollen.

Für Auftraggeber entsteht die Pflicht, entsprechende Nachweise oder Eigenerklärungen einzufordern und diese im Rahmen der Eignungsprüfung zu berücksichtigen. Bieter müssen bestätigen, dass sie die jeweiligen landesspezifischen Vorgaben einhalten und diese auch an Nachunternehmer weitergeben. In einigen Bundesländern muss zusätzlich nachgewiesen werden, dass einschlägige Tarifverträge angewendet oder Mindeststundenlöhne überschritten werden. Die Pflichten gelten oft nicht nur für die unmittelbaren Auftragnehmer, sondern für die gesamte Lieferkette.

Die Ausgestaltung der Tariftreue- und Mindestlohngesetze variiert erheblich. Einige Länder verlangen die Einhaltung tariflicher Branchenmindestlöhne, während andere nur einen bestimmten Mindestbetrag pro Arbeitsstunde vorschreiben. Die Kontrollmechanismen und Sanktionen unterscheiden sich ebenfalls: Manche Bundesländer haben Bußgeldvorschriften eingeführt oder ermöglichen den Ausschluss von Bietern bei Verstößen. Auftraggeber müssen deshalb jeweils prüfen, welche Regelungen an ihrem Standort gelten und wie diese in Vergabeverfahren einzubinden sind.

Die Einhaltung der Tariftreuevorgaben ist ein relevanter Bestandteil der Eignungsprüfung. Wenn ein Bieter die geforderten Erklärungen nicht abgibt oder nicht glaubhaft machen kann, dass er die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, kann dies zum Ausschluss aus dem Verfahren führen. Damit sind Tariftreue- und Mindestlohngesetze ein wichtiges Instrument, um sozialpolitische Ziele mit wettbewerblichen Grundsätzen zu vereinen. Für Auftraggeber ist eine nachvollziehbare Dokumentation erforderlich, um Vorwürfen von Verfahrensfehlern vorzubeugen.

Für Unternehmen bedeutet die Beachtung der Tariftreue- und Mindestlohngesetze zusätzlichen Aufwand bei der Angebotserstellung und bei internen Compliance-Strukturen. Gleichzeitig schafft sie Rechtssicherheit im Wettbewerb und klare Rahmenbedingungen für die Kalkulation. Für Auftraggeber ist die Integration der Tariftreueanforderungen wichtig, um rechtskonforme Ausschreibungen durchzuführen und spätere Nachprüfungsverfahren zu vermeiden.

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