Die sogenannte Schutzerklärung, auch als Technologie-Erklärung bekannt, ist ein spezielles Dokument im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren. Sie soll sicherstellen, dass sich Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, in keiner Weise unter dem Einfluss der Scientology-Organisation befinden oder deren Methoden anwenden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Integrität der öffentlichen Verwaltung zu wahren und zu verhindern, dass über wirtschaftliche Kooperationen ideologisch bedenkliche Strukturen Zugang zu staatlichen Institutionen erhalten.

Eingeführt wurde die Schutzerklärung durch gemeinsame Beschlüsse der Innenminister- und Wirtschaftsministerkonferenz. Sie findet insbesondere dann Anwendung, wenn es um die Vergabe von Beratungs-, Schulungs- oder Fortbildungsleistungen geht. Solche Leistungen betreffen oft unmittelbar die interne Organisation öffentlicher Einrichtungen, sodass ein Einfluss auf Mitarbeitende nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Pflicht zur Abgabe einer Schutzerklärung besteht nicht bei jedem Vergabeverfahren. Sie wird gezielt dann gefordert, wenn sensible Leistungsbereiche betroffen sind. Dazu zählen insbesondere:

• Personalentwicklungsmaßnahmen

• Coaching und Führungskräfteschulungen

• Organisationsberatung

• Fortbildungen mit psychologisch-pädagogischer Ausrichtung

In solchen Fällen müssen Bieter durch die Schutzerklärung bestätigen, dass sie keine Verbindung zur Scientology-Organisation haben, deren Ziele nicht unterstützen und keine auf deren Lehre basierenden Methoden anwenden. Die Erklärung erfolgt in der Regel in Textform und ist mit dem Angebot einzureichen.

Die Schutzerklärung ist Teil der Eignungsprüfung im Rahmen des Vergabeverfahrens. Sie dient als Indikator für die Zuverlässigkeit und Verfassungstreue eines Unternehmens. Wird die Erklärung nicht abgegeben oder verweigert, kann dies zum Ausschluss vom Verfahren führen. Der öffentliche Auftraggeber ist in solchen Fällen berechtigt – teils sogar verpflichtet, das Unternehmen von der weiteren Teilnahme auszuschließen.

Der Hintergrund: Die Scientology-Organisation wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Staat soll sich daher davor schützen, über wirtschaftliche Beziehungen indirekt mit dieser Organisation zusammenzuarbeiten.

Vergabestellen können die Schutzerklärung über evergabe.de oder den evergabe Manager gemeinsam mit den übrigen Vergabeunterlagen bereitstellen. Unternehmen erhalten so einen klar strukturierten Zugriff auf alle relevanten Dokumente und können ihre Erklärungen vollständig digital einreichen. Das System dokumentiert alle Schritte revisionssicher und unterstützt Auftraggeber bei der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.