Als Ausschlussfrist, auch Verfallsfrist oder Präklusionsfrist genannt, wird im deutschen Privatrecht eine Frist bezeichnet, nach deren Ablauf Ansprüche und Rechte erlöschen, auch wenn Ansprüche entstanden sind.

Im Arbeitsrecht handelt es sich bei Ausschlussfristen um Fristen, nach deren Ablauf ein nicht ausgeübtes Recht erlischt. Diese Fristen können gesetzlich, in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Arbeitsvertrag geregelt sein.

Das vergaberecht beinhaltet zahlreiche Fristen. Diese einzuhalten ist sowohl für Auftraggebern als auch für Bieter sehr wichtig. Von der Angebotsfrist über die Stillhaltefrist hin zur Ausschlussfrist und Archivierungsfrist.

Wir erklären Dir was bei welcher Frist beachtet werden muss. Schaue Dir hier alle Videos an.

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Im Vergaberecht ist die Ausschlussfrist als Schlusstermin für die Anforderung von nicht auf elektronischem Wege verfügbaren Vergabeunterlagen umstritten. Eine solche Frist sollte von öffentlichen Auftraggebern mangels einer klaren und ausdrücklichen Rechtsgrundlage nicht festgelegt werden. Dem Argument, man müsse den Bietern mittels einer Ausschlussfrist ausreichend Zeit zur Angebotserstellung gewähren, hat die 2. Vergabekammer Sachsen-Anhalt in einem Beschluss vom 10.09.2015 folgendes entgegengestellt:

„Das Setzen einer solchen Frist kann nicht damit begründet werden, dass die Vergabeunterlagen den Bewerbern so frühzeitig vorzuliegen haben, dass sie ihre Angebote sorgfältig erstellen können. Vielmehr ist es ausschließlich den Bewerbern überlassen, zu welchen Zeitpunkt sie innerhalb der Angebotsfrist die Vergabeunterlagen abfordern und welchen Zeitraum sie für ausreichend erachten, um die Angebote zu erstellen.“ (2 VK LSA 06 / 15)

Im Vergabeverfahren ist die Einhaltung von Fristen essenziell. Neben Angebots- und Stillhaltefristen kann die Ausschlussfrist relevant werden, wenn bestimmte Handlungen – wie die Anforderung von Unterlagen oder die Geltendmachung von Rechten – innerhalb eines festgelegten Zeitraums erfolgen müssen. Nach Ablauf dieser Frist sind Ansprüche ausgeschlossen, was die Rechtssicherheit erhöht, aber auch strenge Anforderungen an die Organisation der Beteiligten stellt.

Die Festlegung einer Ausschlussfrist für die Anforderung von Vergabeunterlagen ist umstritten. Nach aktueller Rechtsprechung fehlt hierfür eine klare gesetzliche Grundlage. Öffentliche Auftraggeber sollten daher keine zusätzlichen Ausschlussfristen definieren, sondern sich an die gesetzlich vorgesehenen Angebotsfristen halten. Für Bieter bedeutet dies, dass sie innerhalb der Angebotsfrist selbst entscheiden können, wann sie die Unterlagen anfordern und wie viel Zeit sie für die Erstellung des Angebots einplanen.

Ausschlussfristen schaffen Verbindlichkeit und verhindern eine unbegrenzte Ausdehnung von Verfahren. Sie sind ein Instrument zur Sicherstellung von Effizienz und Rechtsklarheit. Gleichzeitig erfordern sie von allen Beteiligten eine sorgfältige Fristenkontrolle, um den Verlust von Rechten zu vermeiden.